Österreich: Ultra-Temposündern droht die Beschlagnahmung des Autos

Temposünder Foto: iStock/Darwel

Mit einer umstrittenen Novelle der Straßenverkehrsordnung möchte Österreichs Parlament die Möglichkeit schaffen, bei extrem hohen Tempoüberschreitungen Rasern den PKW wegzunehmen.

Österreich knöpft sich notorische Raser vor. Allein in diesem Jahr sind bereits 182 Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Geht alles nach Plan, dann könnte schon ab nächsten Frühjahr die Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür sorgen, dass Ultra-Temposünder ihr Auto loswerden.

Autos  können töten

Bei 60 Stundenkilometer über der zulässigen Geschwindigkeit in Ortschaften und über 70 Stundenkilometer außerhalb von besiedelten Gebieten können dann nämlich Rasern die Wagen vorläufig beschlagnahmt werden.

Bei Tempoübertretungen von mehr als 80 Stundenkilometern (Ortsgebiet) bzw. 90 Stundenkilometern (Freiland) kann der Staat dem Fahrer nicht nur das Auto temporär, sondern schon beim ersten Mal auf unbestimmte Zeit entziehen.

Die Novelle richtet sich vor allem gegen illegale Straßenrennen und die Tunerszene. Hintergrund ist die Forderung von Gemeinden und Bundesländern, extremen Rasern Grenzen zu setzen. Ob das neue Gesetz mit dem geplanten Eingriff in das Eigentumsrecht tatsächlich in Kraft treten wird, ist noch nicht sicher. Nicht nur die Opposition, sondern vor allem Verfassungsrechtler haben Bedenken.

(thy)

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