Haushaltsloch: Kommt die Flugbenzinsteuer?

Foto: iStock/Chalabala

Seit das Bundesverfassungsgericht eine Haushaltskrise ausgelöst hat, sucht die Ampel nach neuen Geldquellen. 17 Milliarden Euro fehlen noch. Die Besteuerung von Kerosin könnte eine sehr reale Option sein.

Dem Flugportal Aerotelegraph.com zufolge plant die Regierung unter anderem die Besteuerung von Kerosin für innerdeutsche Flüge. Fachleute schätzen, dass auf diese Weise bis zu 570 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen könnten.

Dem Energiesteuergesetz von 2006 gemäß ist Flugbenzin „zur gewerbsmäßigen Beförderung“ zwar steuerfrei, aber die Steuer kann jederzeit wieder problemlos erhoben werden. Auf internationaler Ebene ist Flugtreibstoff von Steuern befreit. Diese Vereinbarung ist Teil des sogenannten Chicagoer Abkommens von 1944, dass  die Gründung der Luftfahrtorganisation ICAO besiegelte.

Andere Staaten erheben Kerosinsteuern

Innerhalb der EU kann jedes Mitglied selbst über die Kerosinsteuer bestimmen. Allerdings besteuern in Europa derzeit nur Norwegen und die Schweiz den Treibstoff für kommerzielle Inlandsflüge. Die Niederlande haben ihre Flugbenzinsteuer wieder abgeschafft. Weltweit allerdings haben vorzugsweise große Flächenstaaten wie Australien, Kanada oder die Vereinigten Staaten eine Kerosinsteuer eingeführt. Aber auch Japan, Thailand und selbst Saudi Arabien belegen Flugtreibstoff mit Steuern.

Allein der Gedanke einer Flugbenzinbesteuerung ist bei den entsprechenden Wirtschaftsverbänden auf sofortige Ablehnung gestoßen. So zitiert Aerotelegraph.com Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), dass die Einführung einer innerdeutschen Kerosinsteuer nur bewirke, dass sich der Zubringerverkehr ins europäische und internationale Ausland verschieben würde.

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Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) wiederum merkt im Branchendienst Reisevor9 an, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland in Europa den Anschluss zu verlieren drohe. Während die Erholung des Luftverkehrs nach Corona in Europa bei 93 Prozent liegt, hinkt Deutschland mit 76 Prozent hinterher.

(thy)

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