USA: Grenzschutz knöpft Tausenden von Reisenden die Handys ab

Noch nie haben die Grenzbehörden der USA so viele Handys nach Daten untersucht wie im vergangenen Jahr. Insgesamt sammelten die Grenzer 30 200 mobile Endgeräte ein, 2016 waren es erst 19 051.

Wenn es um Ein-und Ausreise geht, um Grenzschutz und die Verteidigung der Vereinigten Staaten, dann haben die Sicherheitsbehörden seit Präsident Trump die Zügel spürbar angezogen. Dass sie dabei vor allem Gefahr von außen abwenden wollen, kann man daran ablesen, wem sie am Flughafen das Smartphone abgenommen haben, um es auf verdächtige Daten hin zu untersuchen.

Fast nur Ausländer betroffen

Wie die renommierte Zeitung Wall Street Journal berichtet, handelte es sich bei den Durchsuchungen vor allem um Ausländer. Rund 80 Prozent der Handys gehörten entweder Reisenden mit fremden Pass bzw. Personen mit Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten. Statistisch betrachtet war nicht mal jede fünfte betroffene Person ein US-Bürger.

Zugleich haben die US-Grenzbehörden mit Beginn des neuen Jahres strengere Regeln in Bezug auf Handy-Beschlagnahmungen herausgegeben:

• Wenn Beamte ein Handy auf verdächtige Daten hin untersuchen wollen, dann müssen sie dies grundsätzlich dem Besitzer des Geräts mitteilen. Ein Schlupfloch hat der Heimatschutz sich jedoch mit folgender Begründung eingebaut: Wenn diese Information die „nationale Sicherheit, die Durchsetzung des Gesetzes, die Sicherheit des durchführenden Beamten oder andere operative Interessen“ gefährden würde, dann darf das Handy dem Reisenden auch ohne Erklärung abgenommen werden.

• Beamten dürfen die Daten auf dem mobilen Telefon auslesen, nicht jedoch die Daten, die eventuell in einer Cloud gespeichert sind.

• Smartphone-Besitzer müssen ihre Passwörter herausrücken.

• Bei hinreichendem Verdacht, „reasonable suspicion“, dürfen die Grenzschützer die abgerufenen Daten auch für weitere Untersuchungen speichern. Allerdings darf dies nur mit Wissen und Erlaubnis eines ranghöheren Supervisors geschehen.

Die willkürliche Überprüfung von privaten Handys durch die US-Grenzbehörden ist vor allem vielen Juristen und Verteidigern der bürgerlichen Rechte ein Dorn im Auge. Viele halten diese Maßnahme für verfassungswidrig.

(thy)

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