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So bekommen Sie eine National Interest Exception für die Einreise in die USA

Freiheitsstatue in New York
Freiheitsstatue. Foto: istock/delpixart

Seit März 2020 gilt für Bürger der EU ein weitreichendes Einreiseverbot in die USA. Um trotzdem auch aus US-Sicht wichtige Einreisen möglich zu machen, haben sich die US-Behörden das System der National Interest Exceptions (NIE) ausgedacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie lange werden die NIE noch benötigt?

Wer in die USA reisen will oder muss, der sollte sich mit den National Interest Exceptions (NIE) beschäftigt haben. Das gilt umso mehr, als die Gültigkeit der NIE kürzlich von einem Monat auf ein Jahr ausgeweitet wurde. Das bedeutet nach Ansicht vieler Kenner: Das Einreiseverbot und die NIE werden so schnell nicht vorüber sein.

Das Wichtigste ist, dass der Antragsteller den US-Behörden glaubhaft machen muss, dass seine Einreise im nationalem Interesse der USA ist. Wie wichtig die Einreise für die eigene Firma ist, interessiert die US-Behörden nicht.

Was hat sich im Juli 2021 geändert?

Davor erlaubten die NIE stets nur eine einmalige Einreise und auch nur binnen 30 Tagen nach Genehmigung. Mit jeder neuen Reise musste eine neue Genehmigung eingeholt werden.

Seit Juli 2021 sind einmal erteilte NIEs ganze zwölf Monate ab dem Genehmigungsdatum gültig. Und der Inhaber darf beliebig oft in diesem Zeitraum einreisen – allerdings nur zum genehmigten Zweck. Die neue Regelung gilt rückwirkend. Das heißt: Auch ein beispielsweise im Januar 2021 erteilte NIE, die längst abgelaufen war, wird wieder gültig und gilt bis Januar 2022.

Die Verlängerung ist kein Freibrief

Das US-Außenministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gültigkeitsverlängerung kein Freibrief ist. Die ausgestellte NIE darf nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich ausgestellt wurde. Wer also als Monteur eine Maschine in Betrieb genommen hat, darf auch für Reparaturen einreisen, aber nicht, um eine Messe zu besuchen oder für eine touristische Reise.

Außerdem ist die NIE an den Reisepass gebunden. Wer mit einem neuen Reisepass einreisen will, der braucht eine neue NIE.

Wessen ESTA-Genehmigung ausgelaufen war und erneuert wurde, der benötigt dagegen keine neue NIE.

Und natürlich müssen auch weiterhin alle anderen einwanderungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sein.

Wer kann sich für die NIE qualifizieren?

* Das Programm ist eingegrenzt auf Bürger der EU-Schengenstaaten, Brasiliens, Chinas (ohne Hongkong und Macau), Großbritanniens (ohne Überseegebiete), Indiens, Iran, Irlands und Südafrikas .

* Der Antragsteller muss entweder ein gültiges US-Visum oder eine gültige ESTA-Reisegenehmigung besitzen oder parallel zum NIE-Antrag ein neues US-Visum beantragen.

* Qualifizieren können sich ausdrücklich nur Antragsteller, die sich körperlich außerhalb der USA befinden.

Was begründet ein „nationales Interesse“?

  • die „wesentliche Unterstützung oder Geschäftsführung für kritische Infrastrukturen oder Lieferketten im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen in den USA“ .
  • eine „wesentliche Unterstützung oder leitende Funktion für bedeutende wirtschaftliche Aktivitäten in den Vereinigten Staaten“ (seit 27. Mai 2021 auch für die Unterhaltungsindustrie, wenn eine Produktion sonst nicht weiter geht.
  • die Arbeit als Angehöriger der Gesundheitsberufe, besonders bei der Eindämmung von COVID-19
  • der Einsatz für humanitäre oder medizinische Notfälle
  • eine Reise aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA
  • die Arbeit als Erntehelfer
  • Dienstleistung für US-Behörden, vor allem im Militär
  • die Arbeit als Pilot / Flugbegleiter (mit C-1D Visum)
  • die Arbeit als Journalist (mit I Visum)
  • Einwanderung oder Verlobung (K-1-Visum)
  • Akademiker, Studenten und Au-Pairs mit besonderen Fähikgeiten (J-1 Visum)

Familienangehörige können auch eine Ausnahme von nationalem Interesse beantragen, wenn die Reise des Hauptantragstellers in die oben genannten Kategorien fällt und es gerechtfertigt ist, dass die Familienmitglieder mit ihnen reisen und die Reise vier Wochen oder länger dauert.

Welche Branchen gelten als „kritische Infrastruktur“?

  1. Chemie
  2. Einrichtungen zur Förderung des Handels
  3. Kommunikationsbranche
  4. Kritische Fertigungsbetriebe
  5. Dämme
  6. Verteidigungsindustrie
  7. Notfalldienste
  8. Energie
  9. Finanz
  10. Ernährung und Landwirtschaft
  11. Regierungseinrichtungen
  12. Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheit
  13. Informationstechnologie
  14. Kernreaktoren
  15. Transportwesen
  16. Wasser

Wer braucht keine NIE?

US-Bürger, Green Card-Inhaber und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, Luft- und Seepersonal (C-1/D-Visa) und Personen, die COVID-Patienten behandeln oder Gesundheitsforschung betreiben.

Was braucht man außer der NIE?

Für Flugreisende Pflicht ist ein PCR- oder Antigentest. Die Pflicht gilt auch für Geimpfte, nicht jedoch für Genesene mit Nachweis.

Wie wird der NIE-Antrag gestellt?

Der Antrag ist in der Regel per E-Mail beim zuständigen US-Konsulat gestellt werden. Das gilt sowohl, wenn ein gültiges Visum oder eine ESTA-Genehmigung vorliegt als auch wenn ein neues US-Visum beantragt wird.

Der NIE Navigator

So nennt sich ein digitales Hilfs-Tool, das die US-Botschaft in Berlin und die US-Generalkonsulate in München und Frankfurt für NIE-Antragsteller bereitstellen.

Der NIE Navigator führt den Besucher der Webseite im Multiple-Choice-Stil durch eine Reihe von Fragen, die ihm dabei helfen zu klären, ob sie oder er eine NIE benötigen und sich dafür qualifiziert.

Der NIE Navigator dient ausschließlich als Orientierungshilfe. Eine Online-Bewerbung für eine NIE gibt es weiter nicht. Wer bereits Visum oder ESTA hat, stellt seinen NIE-Antrag weiter per E-Mail.

Hier geht‘s zum NIE Navigator der US-Botschaft in Berlin: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeP-GFzWSG6ihZtI_isk5G2PWGKTab0RARsG3zMXv-JGsaTKQ/viewform

Worauf kommt es beim NIE-Antrag an?

Vor allem geht es darum, Dringlichkeit und Wichtigkeit der Reise in die USA zu verdeutlichen. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die systemrelevante Aktivität körperlich in den Vereinigten Staaten stattfinden muss und nicht verschoben werden oder per Video-Call stattfinden kann.

Aus was sollte ein NIE-Antrag bestehen?

  • Begründung und ggf. weitere Nachweise (zB Lebenslauf)
  • Kopie des Reisepasses
  • Reisedaten
  • ESTA / Visa-Kopie

Wie ist der Antragsablauf?

  1. das zuständige Konsulat kontaktieren (bei gültigem Visum / ESTA per E-Mail, sonst im Rahmen der Visa-Erteilung)
  2. Einreichung der NIE-Bewerbungsunterlagen (via e-mail beim Visumtermins mit dem Visumsantrag)
  3. Prüfung durch das US-Konsulat (dauert bis zu drei Wochen)
  4. NIE wird per E-Mail erteilt und ist automatisch auch elektronisch registriert

Muss man den NIE-Antrag selber stellen?

Offiziell ja, aber natürlich helfen eine Armada von Visumservices.

Was kostet ein NIE-Antrag?

Wer den Antrag selbst stellt, zahlt nichts. Visa-Services berechnen ab 100 Euro.

 

Mehr Infos:

https://de.usembassy.gov/covid19-faqs-for-visas

https://www.cisa.gov/critical-infrastructure-sectors

Version_3.0_CISA_Guidance_on_Essential_Critical_

https://travel.state.gov/content/travel/en/News/visas-news/extension-validity-for-nies-for-china-iran-brazil-south-africa-schengen-uk-ireland-india.html



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