EU-Verfahren: Pkw-Maut bis 2016 nicht mehr realistisch

War eigentlich für 2016 geplant: die Pkw-Maut. Foto: Thinkstock

Die EU-Kommission erhebt Einspruch und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss den Start der umstrittenen Pkw-Maut sehr wahrscheinlich verschieben.

„Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten. Es bleibt dabei völlig klar: Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind.“ Mit diesen Worten macht Verkehrsminister Dobrindt in einem aktuellen Interview mit der Bild-Zeitung nochmals seinen Standpunkt zur Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen klar.

Das umstrittene Projekt soll nun in einem Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission nochmals genau unter die Lupe genommen. Damit wird die Einführung der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 nicht mehr realistisch. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Pkw-Maut – so wie sie derzeit geplant ist – deutsche Autofahrer gegenüber ausländischen gezielt bevorzuge.

Pkw-Maut kommt als Infrastrukturabgabe via Vignette

Abgerechnet werden soll die Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen. Bei deutschen Autobesitzern soll sie über eine Jahresvignette erhoben werden, deren Preis sich je nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs errechnet. Der Höchstpreis soll bei 103,04 Euro für Benziner und 112,35 Euro für Dieselautos liegen. Der entscheidende Vorteil für deutsche Autofahrer: Die Kfz-Steuer soll pro Fahrzeug um die Höhe der Pkw-Maut sinken. Fahrer aus dem Ausland zahlen die reguläre Gebühr in Form einer Jahres-, Zwei-Monats- oder Zehn-Tages-Vignette ohne jedwede Rückerstattung.

Die EU-Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren nun zunächst über ein Mahnschreiben an die Bundesregierung einleiten. Diese habe dann zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Alexander Dobrindt sieht sich jedoch zweifelsfrei im Recht und macht im Bild-Interview nochmals klar: „Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null – wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an.“

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