Österreich plant Grenzkontrollen am Brenner

Schon im Vorjahr wurde damit gedroht, nun könnte es Wirklichkeit werden: Österreich hat Grenzkontrollen am Brenner angekündigt.

Die Maßnahme soll laut Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil „sehr zeitnah“ kommen. Grund sind die steigenden Flüchtlingszahlen übers Mittelmeer nach Italien, aber auch der österreichische Wahlkampf. In der Alpenrepublik wird am 15. Oktober ein neuer Nationalrat gewählt.

In Österreich wird im Oktober gewählt

Der SPÖ-Politiker Doskozil gab sich gestern im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ martialisch: Zur Grenzsicherung stünden 750 Soldaten bereit, die “binnen 72 Stunden einsatzfähig” wären. Doskozil hielt einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium bereits vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen.

Im Frühjahr 2016 wurde bereits ein Zaun gebaut

Kontrollen am wichtigsten österreichischen Alpenübergang mitten in der Ferienzeit könnten zu erheblichen Staus führen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich diese Drohkulisse aufgebaut, aber nicht umgesetzt. Gebaut worden ist im Frühjahr 2016 allerdings ein symbolträchtiger 400 Meter langer Zaun, der auch den Grenzübertritt zu Fuß behindern soll.

Auf Behinderungen einstellen müssen sich vor allem aus Italien nach Österreich einreisende Fahrer von Vans und Wohnwagen, weiß ADAC-Sprecher Johannes Boos: „Im Fokus der Kontrollen stehen alle Fahrzeuge, die bauartbedingt dazu geeignet sind, „blinde Passagiere“ zu befördern.“

Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind von Januar bis Juni 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt – knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 

Bislang kontrolliert Österreich nur die Grenze nach Ungarn

Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen hatte Deutschland 2015 Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen folgten. Österreich kontrolliert aktuell nur die Grenze zu Ungarn, bereitet sich aber schon länger auf eine Ausweitung vor.

2016 hatte Österreich bereits angekündigt, zwölf Grenzübergänge zu kontrollieren. Darunter ist die Tauernautobahn mit ihren Zufahrten von Italien (bei Arnoldstein) und Slowenien (Karawankentunnel). Kontrolliert werden soll auch am Reschenpass. Wann die Kontrollen beginnen, ist unklar.

(hwr)

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