US-Regierung: Weitere Einreiseverbote nicht ausgeschlossen

Travel Ban Foto: Pixabay/D. Petersen

Kaum ist für zwölf Staaten ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten in Kraft getreten, schon soll der Kreis der unerwünschten Länder erweitert werden, wenn sie bestimmte US-Bedingungen nicht einhalten.

Erst seit Pfingstmontag gilt für zwölf Länder ein Reiseverbot in die Vereinigten Staaten. Doch damit nicht genug. Die Washington Post berichtet von einem internen Papier des Außenministeriums, demzufolge 36 weitere Länder auf der Verbotsliste stehen. In dem von Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Memo heißt es, die Regierungen der aufgeführten Länder hätten 60 Tage Zeit, um die vom Außenministerium festgelegten neuen Kriterien zu erfüllen.

Zu den auf der Liste aufgeführten Ländern gehören: Angola, Antigua und Barbuda, Äthiopien, Ägypten, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Dschibuti, Elfenbeinküste,  Dominica; Gabun, Gambia, Ghana, Kapverden, Kambodscha, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Kirgisistan, Liberia, Malawi, Mauretanien, Niger, Nigeria, St. Kitts und Nevis; St. Lucia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Südsudan, Syrien, Tansania, Tonga, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Sambia, und Simbabwe.

Das interne Papier wirft diesen Staaten vor, die Einreisekriterien nicht zu erfüllen. So verfügten einige Länder über keine kompetente oder kooperative Zentralregierung, die zuverlässige Ausweisdokumente oder andere zivilrechtliche Dokumente ausstellen könne. Andere Staaten litten unter Korruption oder ihre Bürger würden zu oft die Aufenthaltserlaubnis in den USA überziehen. Weitere Gründe waren die Möglichkeit, die US-Staatsbürgerschaft durch Geldinvestitionen ohne Wohnsitzabsicht zu erlangen, sowie Vorwürfe antisemitischer und antiamerikanischer Aktivitäten in den USA durch Angehörige dieser Länder.

Ein zweifelhafter Deal

Darüber hinaus betont das Außenministerium, dass die Bereitschaft eines Landes, aus den USA abgeschobene Drittstaatsangehörige aufzunehmen oder ein Abkommen über „sichere Drittstaaten“ abzuschließen, weitere Bedenken ausräumen könne.

Grundsätzlich unterscheidet sich das gegenwärtige Einreiseverbot für die zwölf Staaten und die jetzt veröffentlichte Liste 36 potenziell weiterer Reiseverbotskandidaten vom sogenannten Travel Ban aus Trumps erster Regierungszeit in einem wichtigen Punkt: Diesmal hat man den Fehler nicht wiederholt, ausschließlich moslemische Nationen auf die Liste zu setzen. Damals war der Travel Ban wegen seiner Einseitigkeit juristisch anfechtbar. Auf der Reiseverbotsliste vom Pfingstmontag befinden sich nicht nur islamische Länder: Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Jemen, Iran, Libyen, Myanmar, Republik Kongo, Somalia, Sudan und Tschad. Vorgesehen für erschwerte Einreiseauflagen sind zudem Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

(thy)

Das könnte Sie noch interessieren:

USA: Diese Staaten könnte Trumps Reiseverbot treffen

Prekäre US-Flugsicherheit: Fluglotsen gesucht in Zeiten von Trump

Quiz: Sind Kanadier die besseren Amerikaner?