Handy-Durchsuchung an der US-Grenze und anderswo  – was tun?

Nicht nur bei der Einreise in die USA: Immer häufiger haben es die Sicherheitsbeamten auf Laptops und Smartphones der Reisenden abgesehen, wollen Social Media-Accounts lesen, verlangen Passwörter und Zugang. Was tun? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie ist die Rechtslage in wichtigen Ländern?

In den USA darf der Grenzschutz Smartphones und Laptops bereits seit dem Jahr 2008 überprüfen – anlasslos. Reisende müssen den Zugang gewähren, aber keine Passwörter und PINs herausgeben. In der Praxis wird das jedoch offenbar immer wieder verlangt. Die US-Regierung hat ein Gesetz angekündigt, diese Praxis zu legalisieren. Social-Media-Accounts werden seit Ende 2016 beim ESTA-Verfahren abgefragt. Die Beantwortung ist (noch) freiwillig.

In Kanada muss der Reisende bei konkreten Verdachtsmomenten bereits jetzt Passwörter und PINs nennen. 2015 entdeckte der Grenzschutz Kokainspuren bei dem Kanadier Alain P., der sich daraufhin weigerte, sein Smartphone-Passwort zu nennen. Das brachte ihm eine Strafe von 500 kanadischen Dollars ein.

In Deutschland darf der Staat nur unter ganz bestimmten Bedingungen Smartphones und Laptops digital durchsuchen. Dazu gehören mögliche Terroranschläge und angekündigte Verbrechen. Für Flüchtlinge sind Sonderrregeln geplant bzw. bereits beschlossen. 

In Israel ist es offiziell keine gängige Praxis, Smartphones zu durchsuchen. Wer allerdings aus dem Ausland kommt und sich widersetzt, der läuft Gefahr, nicht ins Land gelassen zu werden, berichtet der Deutsche Anwaltsverein.

Was tun die Sicherheitsbeamten?

Das ist noch sehr unterschiedlich, berichtet Rechtsexperte Adam Schwartz von der US-Bürgerrechtsorganisation EFF. Teilweise wird einfach gestöbert, z.B. nach pornografischen Fotos gesucht. Wer mit der israelischen Fluggesellschaft El Al fliegt, der muss oft seine Facebook-Freunde zeigen, E-Mails durchscrollen und Google-Suchergebnisse erklären. Es gibt Berichte, nach denen sogar bereits Ebay- und Amazon-Accounts gecheckt wurden. Aber immer öfter erfolgt die digitale Kontrolle nach festen Regeln, teilweise bereits mit forensischer Software. Bisweilen werden Tools eingesetzt, um gelöschte Software auszulesen. Und manchmal wird auch einfach die komplette Festplatte kopiert.

Was kann man selbst tun?

Die Fachjournalistin Sonja Peteranderl rät, sich vor der Abreise selbst zu googeln und zu prüfen, ob öffentliche Beiträge oder Links problematisch sein könnten.

Der TV-Moderator Richard Gutjahr empfiehlt, sensible digitale Daten möglichst zu Hause zu lassen und sie eher in einen Cloud-Dienst als auf die Festplatte des Laptops zu verstecken.

Auf der EFF-Webseite (http://ssd.eff.org) kann man sich einen Guide über digitale Grenzkontrollen in die USA und Sicherheitstipps herunter laden.

Generell gilt: Sich mit den Kontrolleuren anzulegen ist nie eine gute Idee. Besser ist es stets freundlich zu bleiben und den Worst Case vorab bereits einmal durchgespielt zu haben: Wie verhalte ich mich, wenn das Sicherheitspersonal Zugriff auf die Firmendatenbank haben oder mein Smartphone konfiszieren will? Reise ich dann lieber wieder ab?

(hwr)

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